Volltextveröffentlichungen (2)

• Verwaltungsgericht Bremen

  GG Art 33 Abs 2
  Stellenbesetzung - Referat 41 (IT Querschnitt und IT-Basiskomponenten), 6 V 569/20 - Aktualisierungsgebot; Auswahlgespräche aus vorangegangenem Verfahren; Bestenauslese

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

  Auszug aus VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20

  Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass mit einem höheren Amt regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris, Rn. 16; vgl. auch Thüringer OVG…, Beschluss vom 30.05.2012 - 2 EO 890/11 -, juris, Rn. 38).

  Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris Rn. 17).

• OVG Thüringen, 30.05.2012 - 2 EO 890/11

  Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines …

  Auszug aus VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20

  Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass mit einem höheren Amt regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris, Rn. 16; vgl. auch Thüringer OVG, Beschluss vom 30.05.2012 - 2 EO 890/11 -, juris, Rn. 38).

  Die grundsätzliche Höhergewichtung der statushöheren Beurteilung schließt also nicht per se aus, dass ein Statusrückstand durch leistungsbezogene Kriterien kompensiert werden kann (Thüringer OVG, Beschluss vom 30.05.2012 - 2 EO 890/11 -, juris, Rn. 38).

• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  Auszug aus VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20

  Ist schon eine nicht unerhebliche Verschlechterung zwischen zwei Regelbeurteilungen begründungsbedürftig (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21.12.2016 - 2 VR 1.16 -), so gilt dies umso mehr im Verhältnis zwischen Anlassbeurteilung und vorhergehender Regelbeurteilung.

 
• VGH Bayern, 29.08.2013 - 3 CE 13.443

  Dienstpostenbesetzung; Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen (hier: …

  Auszug aus VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20

  Es ist rechtlich nicht fehlerhaft, bei einem Gleichstand hinsichtlich der aktuellen dienstlichen Beurteilungen auf weitere Erkenntnismittel zum Leistungsvergleich zurückzugreifen, insbesondere Auswahlgespräche (BayVGH, Beschluss vom 29.08.2013 - 3 CE 13.443 - juris Rn. 35).
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20

  Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann die Einhaltung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes einfordern (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03).
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20

  Beziehen sich die Beurteilungen der konkurrierenden Bewerber auf unterschiedliche Statusämter, so ist bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, juris, 9.
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20

  Werden zulässigerweise Anlassbeurteilungen erstellt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9.05.2019 - 2 C 1.18 -), so dürfen diese, die einen deutlich kürzeren Zeitraum als eine Regelbeurteilung umfassen, die vorangegangenen Regelbeurteilung lediglich fortentwickeln.
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13; BVerwG, Beschluss vom 27.09.2011 - 2 VR 3.11).
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -) bilden grundsätzlich Regelbeurteilungen die Grundlage für Auswahlentscheidungen des Dienstherrn.
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20

  Dies sind regelmäßig die aktuellen Beurteilungen (BVerfG, Beschluss vom 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07; BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 - 2 C 37/04; OVG Bremen, Beschluss vom 16.09.2014 - 2 B 109/14).
• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
• BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82

  Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland
• OVG Bremen, 16.09.2014 - 2 B 109/14

  Beförderung; Begründung von dienstlichen Beurteilungen; Begründungserfordernis; …
• BVerwG, 03.02.2012 - 2 B 151.11